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INHALT

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Gesetzgebung

 

Europäisches Primärrecht

Artikel 24, 32, 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 3, 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

Artikel 256, 267, 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)

Artikel 103, 104, 104a und 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der EU

Artikel 20 und 23a des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der EU

Europäisches Sekundärrecht

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinderder Ehegatten

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigenStreitsachen

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1347/2000 („Brüssel IIa“)

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung(EG) Nr. 1348/2000 des Rates

Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II, Europäische Kommission, aktualisierte Fassung, Oktober 2005

Praktischer Leitfaden für die Anwendung der Verordnung über die Beweisaufnahme

Praktischer Leitfaden zum Einsatz der Videokonferenz zur Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 – konsolidierte Fassung

Liste der zuständigen Gerichte in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gemäß Artikel 68 der Verordnung, veröffentlicht in ABl. C040 vom 17. Februar 2005

Bescheinigungen gemäß Artikel 39, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung Brüssel IIa, Formblätter der Anhänge II, III und IV

Bescheinigung gemäß Artikel 42 der Verordnung Brüssel IIa über Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes (der Kinder)

Entscheidungen

Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

Dokumente der Europäischen Kommission

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 30. Mai 2008 – Eine europäische Strategie für die e-Justiz

Mitteilung der Europäischen Kommission “Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes” vom 15. Februar 2011 (KOM(2011) 60 endgültig)

Hinweise und Berichte von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union

Hinweise für die Prozessvertreter der Verfahrensbeteiligten für das schriftliche und das mündliche Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 2008-09-25_12-08-29_775

Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte

Bericht über die Anwendung des Eilvorlageverfahrens durch den Gerichtshof vom 31. Januar 2012

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